Am 13.04.2013 haben in München über 8.000 Menschen anlässlich des bevorstehenden NSU-Prozesses gegen Nazi-Terror, Rassismus und rechte Gewalt demonstriert. Die Demonstration, zu der ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen aufgerufen hatte, erinnerten an die Opfer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Bis auf kleinere Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten, verlief der Aufzug friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.
Über 8.000 Menschen haben am 13. April 2013 in der bayrischen Hauptstadt München gegen Neonazi-Terror, Rassismus und rechte Gewalt protestiert. Während die Polizei lediglich von rund 5.000 Demonstranten sprachen, gab der Veranstalter die Zahl der Demonstrierenden zwischen 7.000 und 10.000 Menschen an. Anlass für den Protest ist der Beginn des NSU-Prozesses der in wenigen Tagen beginnt. Zudem gedachten die Demonstranten an die zehn Opfer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wie auch andere zahlreichen Opfer von rechter Gewalt.
Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" versammelten sich die Demonstranten zunächst auf dem Karlsplatz (Stachus). Hier begann die Demonstration gegen 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Später zogen die Demonstranten zum Oktoberfestmahnmal auf der Münchner Theresienwiese, zum Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße und zum Sitz des bayrischen Innenministeriums. Beendet wurde der Aufzug, der vom einem breiten Bündnis aus zahlreichen Gruppierungen organisiert wurde, am frühen Abend auf dem Marienplatz in der Münchner Innenstadt.
Der Aufzug, der von einem Großaufgebot der Polizei begleitet wurde, verzögerte sich zunächst, da die Polizei einen Asylbewerber wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht festgenommen hatte. Der Aufzug stoppte, die Demonstranten intervenierten und forderten die Freilassung des Asylbewerbers, jedoch ohne Erfolg. Später kam es in der Dachauer Straße zu Rangeleien zwischen der Polizei und den Demonstranten. Dennoch verlief die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne Zwischenfälle.
Bereits im Vorfeld gab es massiven Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess. Dabei sind türkische Medien bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze im Saal des Oberlandesgerichts München (OLG) leer ausgegangen. Während das Oberlandesgericht das Vergabeverfahren verteidigt, warfen ihr Journalistenverbände und Politiker unnötigen Bürokratismus vor.
Gegen diese Entscheidung legte u.a. die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen ein. Erst das Bundesverfassungsgericht entschied einen Tag vor der Demonstration, dass ausländische Journalisten - vor allem türkische - mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen müssen. Dieses Votum zeigte, dass Richter in solchen Fällen auch mal politisch denken müssen.
In diesem Sinne:
Im Gedenken an die Opfer der neonazistischen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU):
• Enver Şimşek, †
• Abdurrahim Özüdoğru †
• Süleyman Taşköprü †
• Habil Kılıç †
• Yunus Turgut †
• İsmail Yaşar †
• Theodoros Boulgarides †
• Mehmet Kubaşık †
• Halit Yozgat †
• Michèle Kiesewetter †
sowie allen anderen Opfern rechter Gewalttaten.
Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!" versammelten sich die Demonstranten zunächst auf dem Karlsplatz (Stachus). Hier begann die Demonstration gegen 13.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Später zogen die Demonstranten zum Oktoberfestmahnmal auf der Münchner Theresienwiese, zum Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße und zum Sitz des bayrischen Innenministeriums. Beendet wurde der Aufzug, der vom einem breiten Bündnis aus zahlreichen Gruppierungen organisiert wurde, am frühen Abend auf dem Marienplatz in der Münchner Innenstadt.
Der Aufzug, der von einem Großaufgebot der Polizei begleitet wurde, verzögerte sich zunächst, da die Polizei einen Asylbewerber wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht festgenommen hatte. Der Aufzug stoppte, die Demonstranten intervenierten und forderten die Freilassung des Asylbewerbers, jedoch ohne Erfolg. Später kam es in der Dachauer Straße zu Rangeleien zwischen der Polizei und den Demonstranten. Dennoch verlief die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne Zwischenfälle.
Bereits im Vorfeld gab es massiven Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess. Dabei sind türkische Medien bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze im Saal des Oberlandesgerichts München (OLG) leer ausgegangen. Während das Oberlandesgericht das Vergabeverfahren verteidigt, warfen ihr Journalistenverbände und Politiker unnötigen Bürokratismus vor.
Gegen diese Entscheidung legte u.a. die türkische Zeitung "Sabah" Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen ein. Erst das Bundesverfassungsgericht entschied einen Tag vor der Demonstration, dass ausländische Journalisten - vor allem türkische - mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen müssen. Dieses Votum zeigte, dass Richter in solchen Fällen auch mal politisch denken müssen.
In diesem Sinne:
Im Gedenken an die Opfer der neonazistischen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU):
• Enver Şimşek, †
• Abdurrahim Özüdoğru †
• Süleyman Taşköprü †
• Habil Kılıç †
• Yunus Turgut †
• İsmail Yaşar †
• Theodoros Boulgarides †
• Mehmet Kubaşık †
• Halit Yozgat †
• Michèle Kiesewetter †
sowie allen anderen Opfern rechter Gewalttaten.
Quelle flickr.com/pm_cheung
0 Kommentare [209 Hits]
Vor wenigen Tagen ist auf YouTube ein Interview über uns auf dem Kanal "Games'n'Politics" erschienen! Dort wurden wir zum Thema Nazis im eSport befragt.
Der erst vor wenigen Monaten an den Start gegangene YouTube-Kanal beschäftigt sich mit politischen Inhalten in Videospielen, der Politik der Videospiel-Industrie und der Gaming-Szene.
Schaut mal rein! Und wenn euch das Video gefällt: Daumen hoch!
Ihr könnt den Kanal auch abonnieren.
2 Kommentare [348 Hits]
tf
CS:S
csgo
